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Die Befreiung einer Hundezucht von der Hundesteuer setzt ein schlüssiges Betriebskonzept und eine nachgewiesene ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Digital ...
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung nicht abändern, wenn es wegen der ...
Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: ...
Das Einzelzimmergebot für brandenburgische Pflegeheime ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Cottbus wirksam. So wies das Verwaltungsgericht Cottbus die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnpar ...
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Nachfragepflicht des Haftgerichts zu befassen, wenn im Haftantrag ein Rechtsanwalt des Betroffenen benannt wird. In dem zugrundeliegenden Verfahren hat ...