Holt man sich einen Kaffee bei der Arbeit, so sei dies grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies entschied das ...

Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das ...

Alle drei Bewerber um die Richterposten, Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger haben die notwendige ...

Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls "willkürlich aus der Luft gegriffene" Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat ...

Das BSG verwies die Klage von Samuel Koch an das LSG BaWü zurück. Heute wählt der Bundestag drei BVerfG-Richter:innen, am ...

Droht eine Überlastung des Kanzleipersonals, müssen Rechtsanwält:innen dem entgegenwirken. Die Fehler, die sonst passieren, ...

Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP erreichten es mit ihrer Wahlrechtsreform von 2023, die erstmals bei der Wahl im ...

Apple sieht sich durch den Digital Markets Act benachteiligt. Es sorge nicht für mehr Wettbewerb, sondern für schlechtere ...

Ein Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Sarkozy: Im brisanten Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er ...

Das Verbot wettbewerbswidriger Verhaltensweisen ergibt sich aus den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise ...

Drohnen fliegen längst auch über deutsche Bundeswehrstandorte. Soldaten sollen daher nun mehr Befugnisse bekommen und ...

Zurückweisungen an der deutschen Grenze sollen EU-rechtskonform sein - die Begründung wollte Innenminister Dobrindt vor ...