Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Nachfragepflicht des Haftgerichts zu befassen, wenn im Haftantrag ein Rechtsanwalt des Betroffenen benannt wird. In dem zugrundeliegenden Verfahren hat ...

Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: ...

Das Einzelzimmergebot für brandenburgische Pflegeheime ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Cottbus wirksam. So wies das Verwaltungsgericht Cottbus die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnpar ...

Die Befreiung einer Hundezucht von der Hundesteuer setzt ein schlüssiges Betriebskonzept und eine nachgewiesene ...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Digital ...

Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung nicht abändern, wenn es wegen der ...

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern handelt es sich bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit ...

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, ...

Nach dem im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines ...

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein ...

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war eine Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich; die ...

Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen ...