Am 25. September 2025 hat der Deutsche Bundestag in geheimer Abstimmung drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ...
Nachdem weniger Wahlbewerber als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder ...
Die Nutzung der durch ein Kundenbindungsprogramm gewonnen Daten steht seiner Bezeichnung als "kostenlos" nicht entgegen. So ...
Wird jemand beim Ballspielen am Pool vom Ball getroffen, ergibt sich hieraus kein Schadensersatzanspruch für die dabei ...
Zwar setzt eine gerichtliche Sachentscheidung in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ...
Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen - hier bezogen auf die Schädlichkeit von ...
Ein für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu ...
Ein Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein. In dem hier vom ...
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit Voraussetzungen und Verjährung von ...
Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag des Vereins "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) auf gerichtliche Feststellung der ...
Die Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht ...
Die Stadt Düren durfte die „Wohnanlage Im Eschfeld“ als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen. Gegen diese Eintragung als Denkmal hatten sich drei Bewohner der Siedlung mit ihren Klagen gewendet.
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