Am 25. September 2025 hat der Deutsche Bundestag in geheimer Abstimmung drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ...

Nachdem weniger Wahlbewerber als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder ...

Die Nutzung der durch ein Kundenbindungsprogramm gewonnen Daten steht seiner Bezeichnung als "kostenlos" nicht entgegen. So ...

Wird jemand beim Ballspielen am Pool vom Ball getroffen, ergibt sich hieraus kein Schadensersatzanspruch für die dabei ...

Zwar setzt eine gerichtliche Sachentscheidung in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ...