Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit Voraussetzungen und Verjährung von ...
Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen - hier bezogen auf die Schädlichkeit von ...
Ein für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu ...
Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag des Vereins "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) auf gerichtliche Feststellung der ...
Die Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht ...
Ein Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein. In dem hier vom ...
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung ...
Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, ...
Aus der zum 1.01.2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG folgt keine ...
In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung ...
Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 850 Abs. 1 und 2, § 850c Abs. 1 ZPO kann auch dann bestehen, ...
Unionsrechtlich ist geklärt, dass ein Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer ...
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