Das erwartet man: Wir sind eine selbstverwaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Rechten und Pflichten ...

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das ...

Anders als für die Antarktis gibt es für die Nutzung der Arktis und des arktischen Ozeans keinen eigenen völkerrechtlichen ...

Die Verwertung von EncroChat-Daten für Drogendelikte ist laut BGH auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes möglich. Es ...

Täglich aktuelle Meldungen zu Deals, Personalien und Verfahren aus wirtschaftsberatenden Kanzleien und Rechtsabteilungen der ...

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Aktivisten Elon Musks Hitlergruß auf die Außenwand der Tesla-Fabrik projiziert haben sollen. Satire oder Straftat? Beides, sagt Matthias Jahn. Das deutsche ...

Um sein Handy zu entsperren, hielten Polizisten einen Beschuldigten trotz Widerstands fest und legten seinen Finger zwanghaft ...

Ein deutscher Journalist kommt in Venezuela in Haft, doch seiner Meinung nach hat sich das Auswärtige Amt währenddessen nicht ...

Ein Unternehmer schenkte seinem Aufsichtsrat und langjährigem Weggefährten einen Millionenbetrag. Der hat einen Teil davon an ...

Auch bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr machen Streitigkeiten um Flugreisen weiterhin den weit größten Anteil der ...

Muss das Tech-Unternehmen Apple strenger beaufsichtigt werden oder nicht? Das Bundeskartellamt sieht eine marktübergreifende ...

Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im Angriffskrieg gegen die ...