Die Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage ...

Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof obliegt es dem Absender, sein ...

Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten ...

Bei der Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts nach Einzelverkaufspreisen ist von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist ...

Hat ein Steuerpflichtiger aufgrund der Anwendung einer zwar objektiv nicht sachgerechten, aber subjektiv vertretbaren Methode ...

Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 28-jährigen Deard M. der ...

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen "Programmdirektor Multimedia Global" auf ...

Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem ...

Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig ...

Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines ...

Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hatte vor dem ...