Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat jedoch im Rahmen der vom Rat der Gouverneure nach ...

Bei der alle drei Jahre stattfindenden teilweisen Neubesetzung der Richterstellen wird die Hälfte der Richterstellen neu besetzt. Ist die Zahl der Richterstellen ungerade, so ist die Zahl der neu zu ...

Art. 311 Vertrag über die Arbeitsweise der EU Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können. Art. 191 Vertrag über ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt zur geplanten Durchsetzung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen die Aktivierung von Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise ...